Wer wählt, wählt Ausbeutung & Unterdrückung

„Die Entscheidung der nächsten Bundesregierung werden Sie betreffen. Stellen Sie sicher, dass ihre Vorstellungen dabei berücksichtigt werden. Gehen Sie wählen.“ – Auszug aus dem Brief des OBM Leipzig, Burkhard Jung (SPD), an alle ErstwählerInnen.

Diese Zeilen allein zeigen schon, dass die PolitikerInnen und Parteien um ihre Macht und ihren Einfluss fürchten. Warum sonst sollte dieses Schreiben an alle, die dieses Jahr rechtlich zum ersten Mal wählen gehen dürften, verschickt werden? Sie sollen dazu motiviert werden, ihre Stimme einer Partei zu geben, ob sie nun durch sie vertreten werden, oder nicht. PolitikerInnen werben nun wieder fleißig für sich und ihre Parteien und stellen leere Versprechungen auf.
Doch auch nach den Wahlen bleiben die ArbeiterInnen die unterdrückte Klasse. Die bürgerlichen Parteien benötigen ihre WählerInnen nur als Instrument, um ihre scheinbare Macht aufrecht zu erhalten und so der täglichen Ausbeutung durch das Kapital einen Deckmantel zu geben.
Aber es werden stetig mehr Menschen, die diese Farce durchschauen und bei diesem Spiel nicht mehr mitmachen. So sinkt die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr, 2013 sind alleine über 18 Millionen Menschen in Deutschland nicht zur Wahl gegangen. Gegenüber den Parteien und auch den PolitikerInnen wächst das Misstrauen. Das Misstrauen gegenüber der etablierten Politik ist gerechtfertigt!
Wenn wir uns die letzten Jahre und Jahrzehnte anschauen, wurden wir, die ArbeiterInnenklasse, selbst von unseren vermeintlichen VertreterInnen verraten und nicht im Ansatz im Parlament vertreten. Ob die SPD mit der Beschneidung von Gewerkschaften und der Agenda 2010, oder die rot-rot-grüne Regierung in Berlin, sie alle zeigen deutlich, dass wir auch von ihnen nichts zu erwarten haben.
Für uns ändert sich nichts, wenn wir unsere Stimme in den Wahllokalen abgeben.
Allein die Tatsache, dass für „politische Straftaten“, wie die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, das Wahlrecht entzogen werden kann und dass Jugendlichen und MigrantInnen das Wahlrecht generell verwehrt bleibt, zeigt, wem die Wahlen dienen: den Bonzen und Herrschenden, nicht der Jugend oder den ArbeiterInnen, die tagtäglich durch dieses System unterdrückt und ausgebeutet werden. Innerhalb dieses Systems haben wir keine Möglichkeiten, aktiv die Politik mitzubestimmen, eigene Ideen einzubringen und diese umzusetzen. Das Problem sind dabei aber nicht allein die PolitikerInnen, sondern hauptsächlich die Diktatur des Kapitals und die dahinterstehende Bürokratie, die es einem unmöglich macht, wirklich tiefgreifende Veränderungen zu erzielen. Eine Bürokratie, die ihren Ursprung im bürgerlichen Staat hat.

Der Kapitalismus löste die feudale Gesellschaft ab. Dies hing damit zusammen, dass er die Produktivkräfte auf eine neue Entwicklungsstufe stellte und die Voraussetzungen für höhere Produktionsverhältnisse in der alten Gesellschaftsordnung entstanden sind. Das politische System der Monarchie wurde überwunden, das Bürgertum setzte den Adel Stück für Stück ab. Ein neues politisches System setzte ein: der bürgerliche Staat. Neue Werte wie „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ bildeten die Grundlage für diese bürgerliche Demokratie. Die formelle angebliche Gleichheit aller Menschen lenkt aber nur von den anhaltenden Klassenwiderspruch ab. Den zwischen der werktätigen Bevölkerung und den KapitalistInnen, zwischen oben und unten. Das neu geschaffene staatliche System setzt die Interessen der herrschenden Klasse, wie die Erhaltung der neu errungenen Eigentumsverhältnisse, gegenüber denen der ArbeiterInnenklasse durch. Somit ist es ein Instrument der Bourgeoisie, das dazu dient, die aktuellen Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Der bürgerliche Staat ist und bleibt ein Klassenstaat der KapitalistInnen. Durch die im Staat unausweichliche Lohnarbeit, aus der Profite für das deutsche Kapital erzielt werden, während die Armut und Verzweiflung der Lohnabhängigen wächst. Unsere Klasse wird ausgebeutet und durch die monopolisierte Gewalt des Staates, einhergehend mit Polizei und Geheimdiensten, tagtäglich unterdrückt, um revolutionäre Organisierung und einen bewaffneten Angriff auf die Bourgeoisie und die Verhältnisse zu verhindern. Um diesen, also unseren Interessen feindlich gegenüberstehenden Staatsapparat, bestmöglich zu organisieren und aufrechtzuerhalten, entwickelte sich die Bürokratie. Teile des Proletariats werden vom Rest der eigenen Klasse abgesondert und mit Privilegien, wie beispielsweise Machtbefugnissen und höheren Gehältern, ausgestattet, um dann als sogenannte BeamtInnen in bürgerlichen Staaten zu fungieren. Sie stehen vollkommen im Dienste dieses Systems und machen sich somit zu unfreiwilligen oder freiwilligen HelferInnen der KapitalistenInnenklasse. Auch die PolitikerInnen, die von sich selbst behaupten, die „einfachen“ StaatsbürgerInnen zu vertreten, sind mit diesen Privilegien ausgestattet. Einige von ihnen waren bereits auch schon vor ihrer „PolitikerInnenlaufbahn“ privilegierter als der Rest der Bevölkerung, da sie bourgeois sozialisiert wurden, also sich ausschließlich innerhalb eines reichen, gutbürgerlichen Milieus entwickelt haben. Somit besitzt die Bourgeoisie direkten Einfluss auf die Politik, welche letztlich nur dazu dient, die arbeitende Masse weiterhin propagandistisch zu verblenden. Sie unterschlägt und untergräbt revolutionäre Politik, um bürgerliche Politik und kapitalistische Interessen durchzusetzten. Die Propaganda der bürgerlichen Kräfte von rechts bis links soll uns vermitteln, dass innerhalb dieses Systems alles umwandelbar und ins Positive reformierbar sei, solange die Masse nur hinter diesem System und damit zu diesem System steht. So erhält sie ihr Machtgefüge, da sich so die kritisch arbeitende und kritisch lohnabhängige Masse nicht revolutionär organisieren kann und innerhalb dieser irreführenden Politik gefangen bleibt.
Und wenn der Staat uns das Recht gibt, wählen zu gehen, heißt das doch am Ende lediglich, dass wir unsere SchlächterInnen selbst bestimmen können. Wir können wählen, welche Klassenfeinde uns die nächsten vier Jahre unterdrücken und ausbeuten dürfen, welche VerbrecherInnen imperialistische Aggression fördern und von der Barbarei, dem Leid der Menschen in den Ländern profitieren können. Diese finden sich dann im „Parlament“ wieder, das somit Herrschaftsinstrument der KapitalistenInnenklasse und ausschließlich der selbigen auch als solches vorbestimmt ist und niemals unserer Sache dienlich sein wird.
Das Parlament ist für eine bürgerliche Gesellschaft der wichtigste Ort der Interessenvertretung, da hier alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten reguliert und geleitet werden. Es wäre jedoch naiv davon auszugehen, dass hier die Interessen aller vertreten werden. Denn in einer von Eigentumsverhältnissen geprägten und von Klassenwidersprüchen zerrissenen Gesellschaft liegt die Macht allein bei den Besitzenden. Diese nutzen das Parlament als ihr Herrschaftsinstrument über die Besitzlosen – das teilweise prekarisierte Proletariat – so wahren sie ihre Kapitalinteressen, verteidigen und vergrößern ihren Besitzstand, sichern und bauen ihre soziale Stellung aus und erhalten die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse.
Um diese Macht weiter bei sich zu halten, tritt das deutsche Kapital, mit dem von ihm genutzten Parlament, jeder Emanzipationsbewegung des Proletariats reaktionär gegenüber. So verhindert es jede Möglichkeit, den Parlamentarismus im Sinne der ArbeiterInnenklasse und damit im Sinne der breiten Masse zu nutzen.
Die bürgerliche Demokratie soll dies allerdings verbergen und das Gefühl vermitteln, dass alle mitbestimmen. Vermeintlich gilt immerhin das allgemeine Wahlrecht und jede Person könnte sich, zumindest theoretisch, zur Wahl aufstellen lassen. Was öffentlich allerdings kaum thematisiert wird, sind all die Einschränkungen, die es dabei gibt. So sind zehntausende Menschen mit Behinderungen von der Wahl ausgeschlossen. Sie unterstehen einer Betreuung „in allen Angelegenheiten“, dürfen dagegen aber zum Teil für einen Stundenlohn von drei Euro in Behindertenwerkstätten ausgebeutet werden. Auch Klassenschwestern und -brüder ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben kein Wahlrecht. Das sind unzählige Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland leben, die von der Gesetzgebung unterdrückt, bloßgestellt und stigmatisiert werden und keine Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen, wenn sie sich nicht organisieren. Hinzu kommen Minderjährige, die beispielsweise nach ihrem Hauptschulabschluss schon in den Arbeitsmarkt gestoßen werden, um als Billighilfskraft zu arbeiten oder unter schwierigsten Bedingungen eine Ausbildung zu absolvieren. Ihnen ist es als lohnabhängige ArbeitnehmerInnen nicht erlaubt, das System, in dem sie leben und für das sie bereits so früh schon produzieren, mitzubestimmen.
Doch gibt es nicht nur beim Wahlrecht Einschränkungen, sondern auch wer selbst, gutgläubig oder böswillig motiviert, zur Wahl antreten möchte, stößt auf Schikanen: Nur die besitzende Klasse hat die Mittel, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen und ist somit wesentlich sichtbarer als Kleinstparteien und Parteilose mit wenig Kapital und damit weniger Möglichkeiten in allen Belangen. Selbst bei dem Versuch aktiver Mitarbeit in der bürgerlichen Demokratie, wird die ArbeiterInnenklasse benachteiligt und unterdrückt.
Durch das jahrelange Hinhalten und die Verelendungspolitik der etablierten Parteien hat sich eine Politikverdrossenheit in der unterdrückten Klasse entwickelt, die dazu führte, dass sich eine neue Sparte von Wählern entwickelt hat – die Protestwähler. Einerseits diejenigen, die sich durch vereinfachte und rassistische Versprechungen locken lassen, andererseits diejenigen, die sich diesem Rechtsruck entgegenstellen wollen. Rechte und rechtskonservative Parteien haben vermitteln wollen, dass das Problem nicht der Kapitalismus ist, sondern jene, die zum Teil am stärksten von seinen barbarischen Auswüchsen betroffen sind. Damit stießen die Rechten auch auf Gehör bei Teilen der lohnabhängigen Klasse und haben es leider erfolgreich geschafft, noch mehr zu spalten, in dem sie lieber nach unten treten und Menschen ohne deutschen Pass oder nicht-europäischer Herkunft die Schuld an unserer stetig verschlechternden (Klassen-)Lage geben und ihnen die Verantwortung für diese unsicheren Zeiten zu schieben. Daraus und dagegen entwickelte sich ein bürgerlicher Protest, der nun dazu aufruft, vermeintlich linken bzw. nicht-rechten Parteien die Stimme zu geben, ohne zu reflektieren, dass damit gleichzeitig auch dem System zugestimmt wird, in dem es immer wieder zu völkischen und rassistischen Entwicklungen und Tendenzen kommt. Nationalismus und Rassismus spielen schon lange eine systematische Rolle und erstarken vor allem in kapitalistischen Krisenzeiten. Erst dann wird auch für das bürgerliche Lager die Gefahr von Rechts und dem Faschismus, der dem Kapitalismus innewohnt, sichtbar.
Hinzu kommt, dass die vermeintlich linken und nicht-rechten Parteien innerhalb des Parlaments genauso reformistisch arbeiten müssen, wie jede andere Partei auch. Jede Reform ist aber nichts anderes als eine Hinhaltetaktik und symptomatische Flickarbeit, die keine tatsächlichen und nachhaltigen Veränderungen bringt. Selbst mit den besten und ehrwürdigsten Absichten würde sich keine grundlegende Verbesserung schaffen lassen. Denn Forderungen werden so gestellt, dass sie von der besitzenden Klasse schonend akzeptiert werden können, egal, ob es um Sozialreformen oder Arbeitsschutzreformen geht. Es wird also die Hoffnung geweckt, dass es innerhalb dieser Gesellschaftsordnung zu einer Besserung kommen kann, eine Hoffnung, die nie erfüllt werden kann! Auch Die LINKE und die MLPD können und werden uns nicht retten!
Wenn wir wirklich grundlegende Veränderungen wollen oder einen Umsturz der kapitalistischen Verhältnisse herbeisehnen, können wir diese nicht auf einen politisch-parlamentarischen Weg erreichen. Denn solange die Klassenherrschaft besteht, werden wir als unterdrückte Klasse keinen Einfluss im System der KapitalistInnenschweine haben. Erst wenn die kapitalistische Produktionsform zerschlagen ist, stürzt „das politische Bauwerk des Klassenstaates“ (Hermann Teistler, 1892) zusammen.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass nur die ArbeiterInnenklasse sich selbst befreien kann und die Bonzen niemals ihre Hände den ArbeiterInnen reichen werden. Die Lohnabhängigen haben sich zu organisieren, wenn tiefgreifende Veränderungen oder unmittelbare Erfolge im Alltag gewollt sind: Lasst uns zunächt doch einfach dieser bürgerlichen Chose und den Klassenfeinden den Mittelfinger zeigen, in dem wir ihre Bundestagswahl boykottieren. Die bürgerlichen Parteien können niemals den von einer befreiten Gesellschaft künftig angestrebten Konsens verinnerlichen, da sie, wie auch der Parlamentarismus im allgemeinen, als Instrumente der KapitalistInnenklasse niemals fähig sein werden, wirklich freiheitliche und gerechte Impulse zu setzen.Jede Partei zielt darauf ab, die Massen hinter sich zu binden und jede neue Reform zu billigen, welche sich stets gegen die ArbeiterInnenklasse richtet oder versucht, diese zu besänftigen – mehr aber auch nicht. Das einzige Zugeständnis mit einem Hauch Mitbestimmung, das unserer Klasse eingeräumt wird, ist der Weg zur Wahlurne, um mit jeder einzelnen Stimme unseren ärgsten Feinden den Rücken freizuhalten. Durch die Zustimmung zur Wahl würden wir ihren Rücken sogar noch stärken, anstatt ihnen und damit auch diesem Schweinesystem in den Rücken zu fallen. Seien es Angst und Unmut der momentan rassistisch eingestellten Menschen, die die AfD wählen werden oder der Wille derer, eben diese Leute nicht zu Wort oder gar in die Parlamente kommen zu lassen – in beiden Fällen dominiert Protest die Wahl. Protestwahlen wie kürzlich in Frankreich, wo viele Menschen die Le Pen-FaschistenInnen durch ihre Stimmabgabe für Macron verhindert haben. Die Folge ist, dass nun wiederum viele Menschen gegen die arbeiterInnenfeindliche Politik Macrons auf die Straße gehen und kämpfen müssen. Faschisten, von AfD bis Le Pen, werden nicht in den Parlamenten, sondern in den Köpfen und auf den Straßen bekämpft. Bei mächtigen bürgerlich-reaktionären VertreterInnen und außerordentlichen KapitalistenInnenfreundInnen von Merkel bis Macron, deren System die faschistische Gefahr immer wieder möglich macht, ist erste, unmittelbarste und einfachste Konsequenz die Verweigerung ihrer Parlamentswahlen. Jede Bemühung, ein parteienpolitisches Wahlprogramm zu verstehen, ist ein fauler Kompromiss! Ganz gleich, welche Partei gewählt wird: Wer wählt, wählt Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wählen Klassenkampf und revolutionären Widerstand, um Ausbeutung und Unterdrückung irgendwann ein Ende zu bereiten!
Die einzigen Waffen der Arbeiterklasse sind Massenkampf und die direkte Aktion! Die Masse muss sich vernetzen, um gemeinsam eine außerparlamentarische Organisation aufzubauen, die nach revolutionären Grundsätzen eine reelle Gegenmacht zur herrschenden Klasse darstellt und ihr System ins Wanken bringt.

Keine Macht den Parlamenten – Alle Macht den Straßen! Darum am Sonntag: Keine Stimme diesem System!

Ausbeutung & Unterdrückung lassen sich nicht abwählen! Keine Stimme diesem System!

Es ist wieder soweit, unsere Straßen werden von inhaltsleerer Propaganda der bürgerlichen Parteien übersäht. Ob in unseren Briefkästen, an Laternen oder direkt an (Wahlkampf-)Ständen auf der Straße – überall werden uns Versprechen gemacht, die unser Leben in diesem Staat zu unseren Gunsten verbessern sollen. Denn die Herrschenden rufen mal wieder zu einer Wahl auf, genauer gesagt zur Bundestagswahl.
Diese als Demokratie angepriesene, bürgerliche Politik begeht permanente Angriffe auf uns, die Arbeiterinnenklasse. Sei es Gentrifizierung, Zeitarbeit, rassistische Gesetze oder Überwachungs- und Terrorparagraphen. All das beschert uns die „parlamentarische Demokratie“ – die Diktatur des Kapitals.
Die bürgerlichen PolitikerInnen vertreten nicht unsere Interessen, auch wenn sie jetzt wieder aus ihren Löcher gekrochen kommen, sich „bürgernah“ vorstellen und uns das Blaue vom Himmel versprechen wollen. Diese HeuchlerInnen vertreten allein die Interessen der herrschenden Klasse.
Bereits Karl Marx beschrieb den bürgerlichen Parlamentarismus wie folgt: „[…] einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“.
Die Wahlen sollen die Massen davon abhalten, zu sehen, dass das Parlament nur der Klassenherrschaft dient. Die bürgerlichen Parteien vertreten nur die verschiedenen ökonomischen Teile und Interessen der herrschenden Klasse oder haben die Aufgabe, den Unmut von Teilen der Masse zu verstärken, sie so an das faulige System zu binden und sie gegeneinander auszuspielen und zu spalten.
Es wird Zeit, dass wir dieses verlogene Spiel nicht mehr mitmachen. Denn nach den Wahlen wird unser Leben genau so weitergehen wie vorher. Wir werden weiterhin die unterdrückte Klasse sein die Tag für Tag verarscht wird. Die fallende Wahlbeteiligung zeigt, dass die Menschen diesen Lügen nicht mehr glauben wollen. Wenn man dann noch bedenkt, dass Jugendliche unter 18 und ein Großteil der MigrantInnen nicht mal wählen dürfen, zeigt wer hier repräsentiert wird.
Nur durch eine hohe Wahlbeteiligung können sie weiterhin ihre Herrschaft über unsere Klasse „legitimieren“. Boykottieren wir diese Farce, entziehen wir ihnen ihre „Legitimation“!
Alle bisherigen Errungenschaften, die unser Leben verbessert haben, sind die Ergebnisse von Klassenkämpfen.

Wir rufen deshalb zum aktiven Wahlboykott auf! Wir brauchen keine bürgerlichen Parteien, die nicht in unserem Interesse handeln. Was wir brauchen ist eine revolutionäre Partei der Massen, die die aktuellen Verhältnisse umwälzt und uns einen Weg in die freie Zukunft des Sozialismus ebnet!

Gebt eure Stimme nicht Bonzen und macht den bürgerlichen PolitikerInnen deutlich, dass sie in euren Vierteln nichts zu suchen haben!

Ausbeutung und Unterdrückung lassen sich nicht abwählen – keine Stimme diesem System

Die fortschreitende Gentrifizierung im Leipziger Osten

Hört man vom Leipziger Osten, denkt man an Stadtteile wie Reudnitz, Stötteritz und Anger-Crottendorf. Stadtteile, in denen viele verschiedene Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion tagtäglich aufeinandertreffen und zusammen ihr Leben im Viertel gestalten. Vor einigen Jahren wurde das Bild vom Leipziger-Osten noch von kaputten, leerstehenden Häusern und Kriminalität geprägt. Dies änderte sich, als die Aufwertung der Viertel im Süden und Westen begann und diese für Immobilienhaie immer interessanter wurden. Der materielle und der symbolische Wert stiegen und die Mieten wurden stetig erhöht, wodurch es für die einkommensschwächeren unbezahlbar wurde. Sie suchten sich Ausweichmöglichkeiten in anderen, zentrumsnahmen Stadtteilen. Und das war der Osten. Der billige Wohnraum lockte Student*innen, Arbeitslose, Arbeiter*innen und Zugezogene an und vielfältig kulturelle und unkommerzielle Hausprojekte entstanden. Doch auch dadurch kam es zu einer Aufwertung des Viertels und Investor*innen machten sich die noch günstigen Preise zum Vorteil. Billig aufkaufen, aufwändig sanieren und teuer verkaufen. Dies können viele Menschen, die sich vor einigen Jahren hier ein Leben aufgebaut haben, nicht zahlen und werden an den Rand der Stadt oder billigere Viertel verdrängt. Der Osten ist kein Arbeiter*innenviertel mehr, er ermöglicht kaum noch günstiges Wohnen und auch die Hausprojekte und Geschäfte, die den Anwohnern seit Jahren ein wichtiger Treff- und Austauschpunkt sind, werden Stück für Stück verdrängt. Wer sich die Mieterhöhung nicht leisten kann, dem droht eine Zwangsräumung. Allein 2015 wurden in Leipzig 1.022 Wohnungen zwangsgeräumt. Diesen Prozess nennt man Gentrifizierung, ein Begriff, der seit längerer Zeit bundesweit diskutiert wird. Dies macht sich im Osten immer mehr bemerkbar. Läuft man aufmerksam durch die Straßen, sieht man viele renovierte Häuser und Geschäfte, die sich die einkommensschwächeren Schichten nicht leisten können. Verschiedene Projekte mussten und müssen weichen, wegen Investor*innen, die ihr Kapital durch teure Aufwertung der Immobilien vermehren wollen. Vor einigen Tagen machte das 4Rooms bekannt, dass sie zum Februar 2018 ihre Räumlichkeit verlassen müssen, da ein Investor aus Österreich dort Eigentumswohnungen errichten will.
Es gibt noch andere Hausprojekte wie die Pilotenküche, eine alternative „Künstlerresidenz“, die Künstler*innen die Möglichkeit gibt, sich zu vernetzten und auszutauschen. Im Frühjahr 2015 kontaktierte die Pilotenküche die Besitzer*innen eines unsanierten Hauses in der Schulze-Delitzsch-Straße, die Eigentümer*innen boten an, das Objekt längerfristig zu nutzen. Die Pilotenküche entwarf ein Konzept, das vorsah, in 3 bis 5-Jähriger Nutzung, das Objekt Teil zu sanieren. Nach einer vermeintlichen Einigung mit den Eigentümer*innen verzögerte sich die Aufsetzung eines Vertrages. Als dieser stark verändert kam, weigerte sich die Pilotenküche diesen zu unterschreiben, da die Nutzung auf 3 Jahre beschränkt wurde und sie kostspielige, nicht abgesprochene Sanierungsarbeiten hätten übernehmen müssen. Sie musste schließen.
Das Erythrosin, ebenfalls ein unkommerzielles Hausprojekt im Leipziger Osten, bot kulturelle Vielfalt durch Voküs, Konzerte und die Nutzung der Räumlichkeit für verschiedene Veranstaltungen. Als 2015 das Ordnungsamt mit der Unterstellung, dass das Erythrosin ein „unangemeldetes Gaststättengewerbe“ betreiben würde, an der Tür klopfte, zwangen sie das Projekt zu kostspieligen Baumaßnahmen. Dadurch musste es „erstmal“ schließen. Das japanische Haus hat ein ähnliches Schicksal „erlitten“. Auch hier gab es Voküs, Musik, „Urban Workshops“ zu sozialpolitischen Themen und auch Migrant*innen fanden einen Aufenthaltsraum. Doch dann kam das Hygieneamt und forderte Baumaßnahmen, der Mietpreis wurde vom Hauseigentümer verdoppelt und auch von Seiten der Stadt kam Druck auf, dass noch existierende Hausprojekt zu schließen.
Diese Zwangsräumungen, welche Existenzen allein für die Vermehrung von Kapital ruinieren, durchzuführen, ist eine absolute Dreistigkeit seitens der Investor*innen, sowie seitens der Eigentümer*innen und der Stadt, die die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung toleriert und gar vorantreibt. Eine riesige Dreistigkeit von der „Deutschen Gesellschaft für Grundbesitz AG“ (DGG AG) zeigt die „Luxussanierung“ der Karl-Krause Fabrik, die Ende des 19. Jahrhunderts errichtet wurde. Mit einer für das ganze Projekt kalkulierten Summe von 65 Millionen Euro(!) wollen sie 100 Eigentumswohnungen und -häuser auf dem Gelände errichten, um, nach ihren Worten, „einzigartige Wohnqualität“ zu bieten und den Wohnwert Anger-Crottendorfs zu steigern. Die Karl-Krause Fabrik schloss durch die Errichtung eines neuen Wohngebiets die Dörfer Anger und Crottendorf zu einem Viertel zusammen und war der größte Arbeitgeber dieses neu geschaffenen Arbeiter*innenviertels.
Die Karl-Krause-Fabrik besitzt einen industriell historischen Wert, da Ende der 1920er Jahre die Kopiermaschine in ihr erfunden wurde. Als nach dem Untergang des Realsozialismus 1994 die Produktion stillgelegt wurde, nutzten die Anwohner*innen des Stadtteils das Gelände des Fabrikdenkmals vielseitig. Es gehört zu dem Stadtbild und der Geschichte des Viertels. Diese Aufwertung von Stadtteilen betrifft uns alle, seien es die Rentner*innen, die sich die Mieterhöhungen nicht leisten können, die Familien mit vollzeitarbeitenden Eltern, die es trotzdem nicht schaffen, genug Geld für die gierigen Besitzer*innen aufzubringen, Student*innen die trotz mehrerer Minijobs die Miete nicht zahlen können oder man selbst.
Die Anwohner*innen ganz Leipzigs müssen sich gemeinsam gegen die Aufwertung wehren, um zu verhindern, dass der Wert des Ostens, später der ganzen Stadt, steigt und die dort Lebenden aus ihrem Zuhause verdrängt werden!
Lasst uns den Kreislauf stoppen und der fortschreitenden Gentrifizierung ein Ende bereiten!

Ihnen gehören die Häuser, uns gehört die Stadt!

Textveröffentlichungen zum 1. Mai!

Wir haben uns entschlossen drei Texte zum 1. Mai zu veröffentlichen und zu verteilen:

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HERAUS ZUM ANTIIMPERIALISTISCHEN 1. MAI!

Der 1.Mai ist der Kampftag der internationalen ArbeiterInnenklasse. Jedes Jahr gehen an diesem Tag weltweit die Massen auf die Straße, um ihren Hass auf die die Bourgeoisie, ihren Kapitalismus und ihre bürgerlichen Staaten, Regierungen und Parteien zum Ausdruck zu bringen. Dieser Tag ist ein Leuchtfeuer aller Ausgebeuteten und Unterdrückten dieser Welt, die gegen den Imperialismus und seine Lakaien kämpfen. Ein Kampf der jeden Tag auf dieser Welt von unseren Schwestern und Brüdern unter Einsatz ihres Lebens heldenhaft geführt wird. Es ist der Widerstand gegen ein barbarisches und faulendes System, das die Menschheit in einem ständigen Würgegriff hält. Kapitalismus heißt Krieg und Krise!

Der Imperialismus, als höchstes Stadium des Kapitalismus, in dem wir uns aktuell befinden, ist ein System, das einige Wenige in die Lage versetzt ein Leben in unvorstellbarem Luxus zu führen und gigantische Reichtümer anzuhäufen, während es den Großteil der Menschheit zu einem Leben in Hunger und Elend verdammt. Der Imperialismus hält ganze Kontinente in halbkolonialer und halbfeudaler Unterentwicklung und beraubt so die Menschen in den unterdrückten und geplünderten Länder ihrer Lebensgrundlage. Souveräne Staaten werden im Kampf um die Aufteilung der Rohstoffe unserer Welt zu gewaltigen Trümmerhaufen gebombt. Die Imperialisten und ihre Handlanger bekämpfen dabei alle, die Widerstand leisten. Darum füllen sie ihre Gefängnisse mit abertausenden von politischen Gefangenen und versuchen die fortschrittlichen Kämpfe in Blut zu ertränken. Doch trotz dieser Lage ist der Kampf um die Befreiung nicht gebrochen! Ganz im Gegenteil, in den unterdrückten Ländern wird er weiter angefacht. In Nordkurdistan leisten die Menschen einen unerbittlichen bewaffneten Kampf gegen die islamistischen reaktionären Horden von Daesh und gleichzeitig gegen das faschistische Regime Erdogans, das die Revolution in Rojava im Bombenhagel ersticken möchte. In der Türkei selbst führen KommunistenInnen den Widerstand gegen einen mörderischen Staatsapparat. Bewaffnete Straßenmilizen verteidigen ihre Viertel gegen einfallende Faschisten und die Bullen des Regimes. Die Guerillakämpfe in Indien, Peru, auf den Philipinen und anderen Ländern gehen weiter. Mit diesen und allen anderen antiimperialistischen und revolutionären Kämpfen zeigen wir unsere Solidarität und müssen sie uns als Beispiel nehmen, um auch hier im Herzen der imperialistischen Bestie einen Beitrag zur Beseitigung der Diktatur des Kapitals zu leisten.

Aber auch in diesem vermeintlich ruhigen Hinterland der Imperialisten, wo die NATO als aggressivstes imperialistisches Kriegsbündnis nicht direkt militärisch interveniert, brodelt es. In Frankreich erhebt sich das Proletariat gegen die herrschenden Verhältnisse- sei es gegen reaktionäre Arbeitsgesetze oder den Bullenterror in den Pariser Vorstädten. Und auch der Kampf der schwarzen Bevölkerung in den USA gegen die rassistischen Morde geht weiter. Die Geflüchteten aus den vom Imperialismus zerstörten Ländern wehren sich gegen ihre massenhaften Abschiebungen und die faktische Aufhebung des Asylrechts. Es zeigt sich wie der Krieg der Imperialisten nun „nach Hause“ zurückkehrt und das auch in Deutschland, das schon immer und gerne auf der Weltbühne mitmischt.
Genutzt wird dies, um noch mehr Krieg nach Außen und mehr Unterdrückung und Beschneidung von Grundrechten im Inneren zu rechtfertigen. So wird sich die Situation besonders für Migranten, Frauen und Jugendliche, sowie für die ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen tagtäglich weiter verschlechtern. Gesellschaftliche Widersprüche, die sich immer mehr zuspitzen und revolutionäre Entwicklungen auf der ganzen Welt, die sich ungleichmäßig ausweiten, aber nicht mehr aufzuhalten sind…

Lasst uns auch dieses Jahr gemeinsam auf die Straße gehen, um den herrschenden Verhältnissen den Kampf anzusagen! Das System bringt Krieg, Hunger und Elend in die Welt. Wenn wir diesen Zustand beenden wollen, rettet uns nur die sozialistische Revolution und der Übergang in die befreite Gesellschaft, dem Kommunismus.

Tod dem Imperialismus!
Keine Alternative zur Revolution!

Es lebe der blutrote 1.Mai!

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RASSISMUS SPALTET! KLASSENKAMPF VEREINT!

Der Kapitalismus rast von Krise zu Krise, doch unser Leben geht weiter. Wer kennt sie nicht?
Die Unsicherheit, Ängste und Perspektivlosigkeit in diesem System – die täglichen Angriffe des Kapitals auf unser Leben. Lohnkürzungen, Erhöhungen der Arbeitszeiten und des Renteneintrittalters, unbezahlte Überstunden und Stellenabbau. Alle wissen oder haben schon mal davon gehört, dass Menschen Doppelbeschäftigungen nachgehen müssen und trotzdem noch zu wenig Geld zur Verfügung haben, dass das Arbeitsamt Existenzen bedroht, wenn es Gelder streicht, die Leute zum Leben brauchen, dass es Zeit- und Leiharbeitsfirmen gibt, die lohnabhängige Menschen in eine regelrechte Versklavung treiben. Wir leben in Wohnungen, die saniert werden und/oder deren Mietpreise kontinuierlich steigen, sodass wir nach und nach aus unseren Vierteln an die Stadtränder verdrängt werden.
Wir haben Versicherungen, die wir eigentlich nicht brauchen aber monatlich unser Geld fressen.

Unsere Klasse wird unterdrückt und ausgebeutet. Die herrschende Ideologie hat sich durch die alten bürgerlichen Parteien vorerst durchgesetzt, was den Kapitalismus immer wieder verteidigt. Gestern waren es SozialhilfeempfängerInnen heute sind es geflüchtete Menschen, die alles und jeden bedrohen, was dem System zu Gute kommt, da der Grund allen Übels, der Grund dass es überhaupt SolzialhilfeempfängerInnen oder geflüchtete Menschen gibt, im Verborgenen bleibt: Kapitalismus.
Von der systematischen Spaltung des Volkes profitieren auch rechte Kräfte wie die AfD „Die Rechte“ oder die Identitären, Der dritte Weg und Pegida. Sie alle machen klassenfeindliche Inhalte zum Programm und spalten das Proletariat in Religionen, Nationalitäten, Ethnien, Geschlechter oder sexuelle Ausrichtungen. Sie sind keine Alternative, weil sie nichts besser machen noch bieten sie eine Perspektive, da sie sich lediglich als Steigbügelhalter der Kapitalisten erweisen, die ungestört weiterhin die Welt schachern können ohne Angst haben zu müssen, dass sich unsere Klasse gegen sie erhebt, weil wir uns nicht als ein Volk, Das Proletariat, als eine Klasse sehen, sondern immer noch als Deutsche, Christen, VerteidigerInnen des Abendlandes, Heterosexuelle oder Männer sehen.

Wir sagen:
Es gibt nur ein Volk, das internationale Proletariat. Wir lassen uns nicht spalten, sondern versuchen uns zu vereinen bis wir uns als eine Klasse verstehen, die wehrhaft ist und dem kapitalistischen Spuk ein Ende bereitet.
Das System bringt Krieg, Hunger, Not und Elend in die Welt. Wenn wir diesen Zustand beenden wollen, rettet uns nur die sozialistische Revolution und der Übergang in die befreite Gesellschaft, der Kommunismus!

PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

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TEXT ZU DEN GEWERKSCHAFTEN

Der 1.Mai ist der Kampftag der internationalen ArbeiterInnenklasse. An keinem anderen Tag im Jahr spüren wir so intensiv die Existenz des internationalen Proletariats und die demonstrative Kraft des Klassenbewusstseins. Der 1.Mai ist unser Tag. Ein Kampf- und Feiertag und ein Leuchtfeuer aller Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Erde, aller SozialistenInnen und KommunistenInnen.
Der 1.Mai ist rot!

Gewerkschaften sind die Massenorganisationen der ArbeiterInnen, deren Anlass und vorläufige Funktion es ist, die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen abzumildern, um sie irgendwann gänzlich aufzuheben. Allein in Deutschland zählen die Gewerkschaften zig Millionen MitgliederInnen und verletzten dennoch ihre „Pflicht als Vorhut der ArbeiterInnenklasse“ (Friedrich Engels) obwohl sie eine ernste Gefahr für das Kapital und seinen Staat darstellen würden, wenn sie ein Klassenbewusstsein bzw. Bewusstsein für die „große Politik“ entwickeln und in seinem Sinne organisieren würden.
So sind organisierte Streiks, wie Lenin schon erkannte, „Keimformen des Klassenkampfes“.
Doch die Realität ist, dass dabei für die Gewerkschafts-AktivistInnen nur die kleinen und unmittelbaren Erfolge innerhalb dieses Systems von Relevanz sind und dem eigentlichen Ziel, nämlich der weiter um sich greifende Vereinigung der ArbeiterInnen, gar keine Gewichtung mehr beigemessen wird.
Die Gewerkschaften heute sind „reines Gewerkschaftertum“, was nicht bedeutet „unpolitisch“ oder „neutral“ zu sein, sondern die „große Politik“ bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu überlassen, was selbst den Einfluss der herrschenden Klasse im Proletariat repräsentiert (Ökonomismus). Nur so konnten sich auch bourgeoise Organisierungsformen wie ArbeiterInnenbürokratie und ArbeiterInnenaristokratie in den Gewerkschaften etablieren.

Diese spiegeln intern die unversöhnlichen Klassengegensätze wieder und reißen eine riesige Kluft zwischen der oberen Ebene, bestehend aus Gewerkschaftsbonzen- und Funktionären, und der niederen Ebene, bestehend organisierten ArbeiterInnen.
Die reformistische Ausrichtung heutiger Gewerkschaften óffenbart sich in den Forderungen des DGB zum 1.Mai 2017(„Perspektiven und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“, „Reichensteuer und Steuerentlastung für ArbeiterInnen“, „gute Bildung für alle“, „gerechte Bezahlung der Frauen“), welche im Kapitalismus schlichtweg unmöglich zu erreichen sind, was Grund genug ist sich wieder an revolutionären Positionen zu orientieren.

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (K. Marx)

Wir fordern:
Das revolutionäres Potential der Gewerkschaften durch polititisches Bewusstsein nutzen statt Lösungen innerhalb des Systems zu suchen!
Die sofortige Absetzung der klassenfeindlichen Gewerkschaftsbonzen!
Ein klassenkämpferisches Miteinander von revolutionären Gewerkschaften und einer revolutionären Partei neuen Typs! Es lebe der revolutionäre 1.Mai!

Tag der politischen Gefangenen: RF

Am 18.März jährte sich wieder der internationale Tag der politischen Gefangenen an welchem GenossInnen an markanten Punkten in der Stadt Leipzig solidarische Botschaften hinterließen. Damit wollen wir ein breiteres Bewusstsein für fortschrifttlich kämpfende Menschen weltweit schaffen, die aufgrund ihrer politischen Courage von reaktionären Staatsapparaten rigoros und oftmals auf unbestimmte Zeit weggeknastet werden. Dort werden sie täglich staatlich legitimiert drangsaliert, gefoltert und nicht selten auch ermordet.
Wir dachten vor allem an die kommunistischen Strukturen in/aus der Türkei, an die Antifaschisten der Revolutionären Fronten in Schweden, die indigenen Kämpfe in Chile, den Revolutionären Kampf in Griechenland und an den Knastkampf Mumia Abu Jamals in den USA. Doch das ist auch nur ein Bruchteil der aggressivsten staatlichen Angriffe auf revolutionäre Strukturen und Einzelpersonen, sodass wir zumindest theoretisch jeden Tag im Jahr einen solidarischen Beitrag für unsere GenossenInnen hinter Gittern machen sollten.

Die „Revolutionära Fronten“(RF) war seit 2002 eine sozialistische, antifaschistische Organisation in Schweden mit revolutionärem Anspruch, die Ende September 2015 ihre Auflösung bekanntgab. Vorausgegangen sind dem ein starker und effektiver Aktivismus der GenossenInnen und darauffolgende u. abzielende massive Repressionswellen. Die Organisation war von Anfang an ein Dorn im Auge des schwedischen Staates, weil Sie für einen konsequenten, militanten Antifaschismus und eine klassenlose Gesellschaft eintritt- ein Staat, der mit Hilfe seiner staatlichen Ermittlungsbehörden und uniformierten Träger*innen des Gewaltmonopols versucht, allen konsequenten GenossenInnen die Legitimität des antifaschistischen Abwehrkampfes zu entziehen.
Das Beispiel von Joel Almgren, der am 24. Juli 2014 wegen Mordversuchs, Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde, und eine regelrechte Verurteilungswelle gegen weitere GenossenInnen in einem gesonderten Fall, zeigt wie die Klassenjustiz in Schweden funktioniert.

Joel war im Dezember 2013 Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung in Kärrtorp, einem Vorort von Stockholm wo zu damaligen Zeiten die faschistische schwedische Widerstandsbewegung (Svenska motståndsrörelsen, SMR) einen kulturhegemonialen Anspruch erhob. Ein Netzwerk aus lokalen Stadtteilgruppen entlang des südlichen Teils der Stockholmer U-Bahn-Linie 17 veranstaltete die Kundgebung. Schon wenige Minuten nach Joels Ankunft griffen etwa dreißig bewaffnete SMR-Mitglieder die Veranstaltung massiv an und attackierten die TeilnehmerInnen. Die wenigen Polizisten vor Ort waren mit dieser Situation erstmal völlig überfordert und zogen sich vorerst zurück, um wenig später vollausgerüstet und mit voller Härte gegen die verbliebenen AntifaschistenInnen vorzugehen. Joel und andere TeilnehmerInnen leisteten konsequenten Selbstschutz und aktiven Widerstand gegen die Nazibande, die u.a.mit Messern ausgestattet war. Eine Woche später dann, als er gerade auf dem Weg war seinen Sohn von der Schule abzuholen, wurde er dafür verhaftet und im weiteren Verlauf verurteilt.
Ein weiteres Beispiel : Im September 2015 wurden 13 AntifaschistInnen für die Teilnahme an den Protesten gegen „Schwedenpartei “ verurteilt. Die Urteile beziehen sich auf die Teilnahme an Ausschreitungen zwei Wochen vor den schwedischen Wahlen im September 2014. Die Staatsanwaltschaft behauptet, es habe sich um zwei separate Ereignisse gehandelt, da sich ihrer Darstellung nach die Situation zwischenzeitlich beruhigt hätte. Dies erlaubte ihnen, die Leute für denselben Fall doppelt zu verurteilen und so für härtere Strafen zu plädieren. Bei dieser Protestveranstaltung versammelten sich etwa 1.200 Menschen in Kungsträdgarden, im Zentrum von Stockholm. Als die Polizei mit Gewalt versuchte die Menge zu zerstreuen, entschieden sich viele auf diese Angriffe entsprechend zu reagieren. Von den Tausenden Menschen vor Ort partizipierten also viele auf die Art und Weise, was das Gericht als „Krawalle“ und Ausschreitungen ansieht. Aus dieser Menge wurden 15 Menschen angeklagt und 13 schließlich zu Haftstrafen verurteilt. Die vorläufigen Untersuchungen machten deutlich, dass die Schwedische Geheimpolizei (SÄPO) Informationen darüber bereitstellte, wer in ihren Augen als „aktive“ Antifaschistinnen gelten sollte. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Geheimpolizei, um eine kleine Gruppe herauszupicken, muss als politisches Verfahren und vor allem als Angriff gewertet werden. Obwohl eine große Zahl an Menschen genauso an den Auseinandersetzungen teilnahm, nutzten sie die Gelegenheit, gezielt eine bestimmte Gruppe zu beschuldigen und wegzusperren.
Acht Menschen wurden zu 2 Monaten, zwei zu 10 Monaten und drei zu 3, 8 bzw. 18 Monaten Knast verurteilt. Zwei Personen wurden freigesprochen. Zusätzlich werden die Verurteilten eine große Summe an Entschädigungen an PolizistInnenzu zahlen haben- obwohl diese am ganzen Körper mit Protektoren ausgestattet waren, während sie die Masse angriffen. Insgesamt wird sich die Summe der Strafzahlungen wohl auf etwa 38.000 Euro belaufen.

Das sind zur zwei Beispiele in denen klar wird, mit welchen Mitteln und welcher Härte der schwedische Staat mit seiner Klassenjustiz jegliche Versuche konsequenten Antifaschismus umzusetzen zu unterbinden versucht. Wohin das führt, sollte allen klar sein: Fortschrittliche Kräfte werden weggesperrt und die Faschisten können ihrer Aggressionen auf der Straße weiterhin freien Lauf lassen und weiter um neue SymphatisantenInnen buhlen, sodass die Rechte womöglich, auch in Schweden, immer weiter erstarken wird. Frei nach den Worten Joels, muss der Kampf für die Befreiung der Menscheit stets aktiv gestaltet werden. Sich in Organisationen wiederzufinden oder aufzubauen, sollte das Minumum sein. Bedingungslose Internationale Solidarität mit den kämpfenden GenossenInnen- ob im Knast oder auf der Straße-muss unser Konsens und unsere Willensbestrebung sein!

”Open in discussion, unity in action” (RF, Schweden)