Nieder mit Erdogan und seinen UnterstützerInnen!


Am 27. September kommt Erdogan zu einem 3-tägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Ein Autokrat, der Hand in Hand mit den FaschistInnen marschiert, wird in Berlin also mit militärischen Ehren und einem Staatsbankett empfangen.

Man muss nicht viel über diesen Besuch wissen um zu begreifen wie perfide dieses Treffen ist. 
Einerseits wird Erdogan durch die Bundesregierung und Medien offiziell kritisiert, andererseits arbeiten beide Staaten mal wieder an dreckigen Flüchtlingsdeals und einem antikommunistischen Bund. Es zeigt sich hier, wie wenig Berührungsängste mit Autokraten und Menschenschindern auch die jetzige Bundesregierung hat, solange sie lukrative Geschäfte für deutsche Konzerne wittert. 

Denn die Türkei braucht die BRD wie die BRD die Türkei braucht. Dies ist wohl der maßgebliche Anlass des von der Bundesregierung ausgerichteten anstehenden Staatsbanketts zu Ehren des türkischen Klerikal-Faschisten Recep Tayip Erdogan. Aber warum lässt sich die deutsche Bundesregierung auf solch ein Staats-Happening ein? Wurde der Bevölkerung nicht in der jüngster Vergangenheit immer wieder medial suggeriert, dass der türkische Machthaber im Sinne eines demokratischen Verständnisses nicht tragbar sei? 

Erdogans gesamtes Weltbild ist rückwärtsgewandt. Gleichberechtigung von Männer und Frauen ist für ihn “unnatürlich”. Willkürliche Verhaftungen von kritischen JournalistInnen, ein Krieg gegen jedwede Opposition im türkischen Parlament, punktuelle Unterstützung des IS und anderer islamistischer Strukturen, eng verflochten mit antikurdischer Hetze und Kriegstreiberei malten von Erdogan das Bild eines unberechenbaren und mörderischen Despoten. Nun soll es anscheinend wieder in den bis dato zerrütteten deutsch-türkischen Beziehungen aufwärts gehen. Dahinter steckt ein beiderseitiges Machtkalkül, was deutlich macht, wie flexibel die Bundesregierung in ihrer vermeintlich freiheitlichen Weltanschauung ist und welch inkonsequentes bis heuchlerisches Demokratieverständnis bei ihr herrscht, wenn kapitalistische und machtpolitische Interessen überwiegen. 

Für die deutsche Bundesregierung wird es vor allem um den bereits ausgehandelten und praktizierten Deal gehen, bei der die Türkei eine Schlüsselrolle einnimmt, um die Bewegung von Geflüchteten nach Europa einzudämmen. Hinzu kommt, dass der BRD, bei allen politischen Widersprüchlichkeiten zwischen beiden Staaten, immer an guten wirtschaftlichen Beziehungen zugunsten deutscher Unternehmen und Konzerne gelegen ist. Für das türkische Regime geht es in erster Linie darum, dass drohende Unheil der anbahnenden Wirtschaftskrise abzuwenden. 

Das Erzwingen des Präsidialsystems, welches Erdogan in eine vollumfängliche Machtposition hob, wurde international, auch von der BRD, mit Entsetzen aufgenommen und heftig kritisiert. Die Türkei ist nun bemüht, nach dem viel Porzellan zerschlagen wurde, wieder auf europäische Tuchfühlung zu gehen und ihr angekratztes Image aufzupolieren. Die Einleitung des zweiten Schrittes ist demnach, die Wiederaufnahme Beitrittsverhandlungen für die Türkei in die Europäische Union – Auf dieses Ziel spekuliert und besteht Erdogan seit Jahren hartnäckig. 

Doch ist Erdogan mehr als ein patriarchaler Autokrat und Machtmensch, er ist Ausdruck eines Bestrebens die Türkei in eine islamisch-osmanische Großmacht umzuwandeln. Nicht ohne Grund nannte er als positives Beispiel einer guten Regierungsform ‚Hitler-Deutschland‘.

Der Schulterschluss der politischen Rechten in Deutschland ist in vollem Gange, die radikale Linke ist in der Pflicht dies zu verhindern. In der Türkei ist dieser Prozess jedoch längst vollzogen worden und mittlerweile Staatsräson. Die MHP, welche sich im politischen Spektrum der Türkei rechtsaußen verortet, hat Erdogan bewusst in seinen Allmachtsbestrebungen unterstützt und erweist sich als langjähriger Verbündeter im Kampf gegen fortschrittliche Kräfte. 

Die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist dabei nicht nur als eine faschistische Partei bekannt, in der Geschichte der Türkei spielte diese Struktur als Kaderbewegung und Teil des Tiefen Staates eine wichtige Rolle. Als „Tiefer Staat“ wird heute die Verflechtung von Geheimdienst, Kriminellen und FaschistInnen verstanden. Dieses Netzwerk existiert seit den 70iger Jahren in der Türkei und hatte das Ziel alles Linke zu vernichten. Dabei haben die türkischen AnhängerInnen des Faschismus, welche „Grauen Wölfe“ genannt werden tausende Morde begangen.

Auch in Deutschland spielt die Partei eine wichtige Rolle in der türkischen Community. Nicht erst seit dem Angela Merkel sich mit dem Vorsitzenden des Dachverbandes der ‚Grauen Wölfe‘ ADÜTDF in Europa und Abgeordneter der MHP, Cemal Cetin beim NATO-Gipfel im Juli 2018 fotografieren lies.

Und während die kurdische ArbeiterInnenpartei PKK verboten ist und sich türkische KommunistInnen immer wieder mit Terrorklagen konfrontiert sehen, bleiben AKP und MHP mit all ihren Unterorganisationen legal und werden sogar hofiert. Hier zeigt sich, was KapitalistInnen und den bürgerlichen Staat überall eint – als Feind gilt die emanzipatorische Befreiungsbewegung von ArbeiterInnen!

Wir fordern daher nicht nur das Staatsbankett abzusagen, sondern unterstützen all jene, die dem türkischen Regime entschlossen entgegentreten. Wir stellen uns auf die Seite der organisierten KommunistenInnen in der Türkei und auf die Seite der kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien – der YPJ und YPG – die allesamt einen aufopferungsvollen Kampf gegen IS-Barbarei und Türkei-Imperialismus führen. 
Wer, wie das Erdogan-Regime, die vielseitigen Facetten von Ausbeutung und Unterdrückung zur Staatsphilosophie macht und so das brutale Patriarchat beflügelt, politische wie religiöse FaschistInnen fördert und sich zunutze macht, imperialistisch nach Außen und repressiv und autoritär nach Innen wirkt, wird auf unseren Straßen niemals willkommen geheißen! 
Die radikale Linke und alle fortschrittlichen Kräfte in Deutschland müssen den Kampf gegen Imperialismus und Ausbeutung aufnehmen, denn die Aggression und Kriegstreiberei beginnt genau hier! Auch in Deutschland gibt es feste Strukturen der AKP und MHP-Banden und der deutsche Kapitalismus verdient am Leid und Elend der Menschen in kurdischen Gebieten in Syrien und der Türkei. Der herrschenden Klasse und ihren faschistischen Schlägerbanden, egal wo, entgegenzutreten, kann nur erfolgreich sein, wenn alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in diesem Kampf vereint werden können. Deshalb ist es wichtig sich solidarisch mit den Unterdrückten in der Türkei zu zeigen.

Darum müssen Wir den Aufenthalt für Erdogan und seine Gefolgschaft so ungemütlich wie möglich  machen. Auch die deutschen “VolksvertreterInnen” sollen spüren, dass sie sich mit dem deutsch-türkischen Event keinen Gefallen getan haben. 

Nieder mit dem Erdogan-Regime und der BRD, hoch die internationale Solidarität!

Sich Erdogan und seinem Gefolge entgegenzustellen, bedeutet sich dem Faschismus entgegenzustellen!

Vergesst unsere Toten nicht! Faschismus bekämpfen, heißt Thälmann gedenken!

Ernst Thälmann war Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und Anführer des Roten Frontkämpferbundes (RFB). Im Oktober 1923 organisierte er den Hamburger Aufstand. Der Hamburger Aufstand hatte zum Ziel die katastrophale Situation der Werktätigen während der damalig herrschenden Hyperinflation zu verbessern. Seine Motivation war eine revolutionäre Welle, welche von Russland über ganz Europa rollte und auch Deutschland erreichte. Diese Aufstände waren der Ausdruck von zig Millionen Menschen, welche eine neue und bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung wollten. Ernst Thälmann war einer von ihnen. Das Ziel war es eine kommunistische Weltrevolution in die Wege zu leiten und dem menschen- und naturfeindlichen Kapitalismus ein Ende zu setzen. Doch der Hamburger Aufstand wurde am 25.Oktober 1923 blutig niedergeschlagen und Ernst Thälmann musste untertauchen. Die Ereignisse in Hamburg sind daher als vertane Chance zu bewerten, die Menschheit vor all dem Grauen und Elend zu bewahren, was noch kommen sollte. Denn nur zehn Jahre später erfolgte die Machtübertragung der bürgerlichen Mitte an die deutschen Faschisten. Thälmanns Mahnung: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“ wurde nur allzu wahr.

Ab März 1933 befand sich der KPD-Vorsitzende, nach einer gezielten Denunziation, in faschistischer Einzelhaft. Während seiner Haftzeit wurde Thälmann gefoltert, blieb aber stets seinen GenossInnen und der kommunistischen Idee treu. Nach mehreren Deportationen in verschiedene Knäste und weiteren Misshandlungen über elf Jahre hinweg, wurde er schlussendlich auf Hitlers Befehl, am 18. August 1944, im KZ Buchenwald, erschossen.

Gleichzeitig mit den tagtäglichen Angriffen des Kapitals auf unsere Klasse, erleben wir ein erneutes Erstarken der Faschisten. Fast fünf Millionen Menschen müssen in unserem reichen Land beim Essen sparen, weil nicht genug Geld da ist. In Deutschland ist Armut kein Randphänomen und auch eine reguläre Arbeit garantiert hier kein sorgenfreies Leben. Auf der anderen Seite gibt es einige tausend Menschen, welchen statistisch fast das gesamte Land gehört. Alles was sie besitzen wurde von uns erschaffen – unsere Arbeit macht sie reich. Als Kommunist und Klassenkämpfer bekämpfte Ernst Thälmann tagtäglich dieses System der Ausbeutung und Verwertung.

Wie Thälmann und der RFB zusammen ArbeiterInnen und Partei vor Polizei und FaschistInnen auf der Straße verteidigten, so muss der antifaschistische Selbstschutz heute organisiert werden! Wie Thälmann und die KPD eine Gegenmacht aufbauten, so muss heute der Kontakt zu unserer Klasse in Betrieben, Schulen, Sportvereinen und im Jobcenter wieder aufgebaut werden!

Solidarisch und mit Mitgefühl müssen wir uns für unsere Klasse einsetzen und mit ihr für eine bessere Welt und gegen diesen Staat und das Kapital streiten, wie es Ernst Thälmann und viele andere auch taten. So kompromisslos und konsequent wie Thälmann sich seinen MörderInnen und Todfeinden gegenüber verhielt, so konsequent und kompromisslos haben wir uns den heutigen FaschistInnen gegenüber zu verhalten. 
Unversöhnlich wie die Klassengegensätze, mit Bullen und Justiz gibt es nichts zu reden und niemals werden GenossenInnen und Ideale verraten. 
Ernst Thälmann steht für vieles, was wir für den politischen Kampf aufgreifen müssen und können um erfolgreich zu sein. Die Erfolge und Niederlagen von KommunistInnen in der Vergangenheit lehren uns heute und in der Zukunft eine reale Gegenmacht aufzubauen vor der sich Staat und Kapital fürchten, die nachhaltig antifaschistischen Selbstschutz organisiert und zur Selbstverständlichkeit macht.

Für uns gilt deshalb weiterhin:

Thälmann ist niemals gefallen!

Redebeitrag zur „Rojava Calling“-Demo am 2.6.2018 in Leipzig

Merheba! Und Hallo!
Wir sind RWL und begrüßen alle Menschen, die heute mit uns auf der Straße sind.
Wir, als kommunistische Gruppe, wollen uns solidarisch zeigen mit dem Befreiungskampf der kurdischen GenossInnen und dem Kampf für Frieden und Freiheit für alle Menschen in Mesopotamien.
Unser Block ist deswegen der internationalistische Block und damit ein Ausdruck der internationalen Solidarität. In unserer Überzeugung bleibt die Solidarität die Zärtlichkeit unter Völkern. Dieser Aussage fühlen wir uns verpflichtet – deshalb beteiligen wir uns in Leipzig am Rojava-Solibündnis und an dieser Demonstration um hier vor Ort die Kämpfe in Kurdistan zu unterstützen.
Es ist die Sache aller freiheitsliebenden Menschen sich für den gesellschaftlichen Umbau in Rojava und Kurdistan einzusetzen. Wann wenn nicht jetzt ist die Zeit da, den fortschrittlichen Kräften in Mesopotamien zu signalisieren, dass wir an ihrer Seite stehen wollen und werden.
Wir müssen sorgfältig die Entwicklung und alles was momentan in Rojava passiert beobachten und analysieren. Es findet eine umfassende Revolution statt, die das patriarchale Herrschaftssystem auf den Müllhaufen der Zeit verbannt. Der demokratische Konföderalismus, welcher in der Demokratischen Föderation Nordsyrien seine Anwendung findet, ist der Weg eine solidarische Gesellschaft aufzubauen.
Auch in Deutschland müssen wir versuchen, unsere Gesellschaft neu zu erdenken und eine demokratische-ökologische Alternative zum bestehenden Kapitalismus zu entwickeln. Besonders deshalb ist das Beispiel in Rojava so bedeutsam, weil es den Schritt von Utopie hin zur Umsetzung von revolutionären Gedanken bedeutet. Unsere Aufgabe als KommunistInnen in Deutschland ist es, alles zu tun, damit diese Revolution in Rojava erfolgreich bleibt und nicht von außen zerstört wird.
Dafür ist es wichtig die Informationen über Hintergründe, Entwicklung und aktuelle Ereignisse zu verbreiten, da nur so eine Öffentlichkeit hergestellt werden kann, welche sich dann auch solidarisch zeigen kann. Denn zurzeit wird die unglaubliche Entwicklung, die in Rojava stattfindet, totgeschwiegen und es ist kaum möglich eine Berichterstattung zu finden, welche die objektiven Fortschritte der Gesellschaft dokumentiert. Ein Grund dafür liegt vermutlich in der Angst davor, sich mit der Türkei und dem Despoten Erdogan zu überwerfen, wenn prokurdische Positionen bezogen werden. Aber auch die ideologische Ausgrenzung jeder fortschrittlichen Theorie, welche die Alternativlosigkeit des Kapitalismus anzweifelt, verhindert eine wahrheitsgemäße Berichterstattung.
Auch die deutsche Außenpolitik wird nicht von Idealen wie Menschenrechten und Demokratie bestimmt, sondern ist stets eine kühle Abwägung ihrer kapitalistischen Interessen. Von der Türkei verspricht sich das deutsche Kapital mehr als von einer multiethnischen und geschlechtergerechteren prokurdischen Selbstverwaltung. Daher verkauft Deutschland auch weiterhin fleißig Waffen an den NATO-Partner und EU-Beitrittskandidaten und das obwohl dieser sich in einem Angriffskrieg befindet. Grund hierfür könnte unter anderem der dreckige Flüchtlingsdeal mit Erdogan sein. Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern, ist es eine strömungsübergreifende Solidaritätsbewegung aufzubauen und durch eine noch aufzubauende außerparlamentarische Opposition Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber dem türkischen Imperialismus aufgibt. Denn aufgrund des Schweigens der deutschen Regierung fühlt sich die Türkei ermutigt die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung weiter fortzusetzen. Unsere gemeinsamen Forderungen können daher nur lauten: Keine weiteren Waffenlieferungen an Erdogan sowie keine Unterstützung der Türkei durch deutsches Geld – weder direkt, wie etwa durch Flüchtlingsdeals noch indirekt durch Hermesbürgschaften!
Im Gegenteil, die internationale Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und die längst überfällige humanitäre Unterstützung sowie Förderprogramme für den gezielten Wiederaufbau der zerstörten Gebiete sind nötig.
Es gilt alles dafür zu tun, damit die Revolution in Rojava vollendet werden kann.
Lasst uns gemeinsam aktiv werden und in Leipzig eine funktionierende
Solidaritätsstruktur aufbauen!
Organisiert Veranstaltungen und Solipartys – sammelt Geld für unsere kurdischen GenossInnen um sie bei ihrem Kampf gegen die deutschen Repressionsbehörden zu unterstützen und ihnen vor Ort in Rojava zu helfen.

Weiterhin treten wir für eine Aufhebung des PKK-Verbotes ein und für ein Ende der unnötigen Verfolgung kurdischer AktivistInnen.

Hoch die internationale Solidarität!

Für den Kommunismus!

Heraus zum 1. Mai – den Klassenkampf organisieren!

Der 1. Mai ist der bedeutendste Tag, an welchem weltweit Menschen auf die Straße gehen, um für die Rechte der Lohnabhängigen und Abgehängten einzutreten. Auch wir wollen an diesem besonderen Datum auf die Kämpfe unserer Klasse aufmerksam machen und sie mit unseren Aktionen unterstützen. Deshalb organisieren wir einen kommunistischen Block auf der diesjährigen DGB-Demonstration in Leipzig.

Der 1. Mai ist unser Tag. Er war, ist und bleibt der Tag, an dem wir unsere klassenkämpferischen Forderungen gemeinsam und entschlossen auf die Straße bringen. Es reicht daher nicht aus, bei Bratwurst und Bier sich wenig originelle, pseudokämpferische Reden anzuhören oder auf der Suche nach dem schönsten Krawall immer nur den Nazis hinterherzureisen. Selbstverständlich ist es legitim, die Faschisten da zu schlagen, wo wir sie treffen; jedoch ist der 1. Mai der Kampftag unserer Klasse. Dieser Tag bietet für alle Unterdrückten, egal welcher Herkunft oder welchen Geschlechts die Möglichkeit die Gemeinsamkeiten ihrer Kämpfe zu erkennen. Wir wollen ausbrechen, aus dem Gefühl der Ohnmacht und der stillen Wut. Alltägliche Gefühle, welche allen bekannt sind, die einmal beim Jobcenter waren und das System der Gängelungen und Schikanen erleben mussten. Und dies nur, um dich in schlechte, befristete Jobs zu zwingen, die dich kaputt machen und trotzdem kaum Geld für’s Leben einbringen. Gewerkschaftliche Kämpfe sind deshalb wichtiger denn je.
Durch den gemeinsamen Kampf im Betrieb kann sich ein Bewusstsein entwickeln, dass es eben nicht nur um „gerechteren Lohn“ oder „etwas mehr Rechte am Arbeitsplatz“ geht, sondern ums Große und Ganze. Um ein gutes Leben fernab der täglichen Demütigungen und Ängste, die der Kapitalismus erzeugt. Ein Klassenbewusstsein ist nicht einfach vorhanden, sondern entsteht nur durch eigene Erfahrungen und das angesammelte Wissen der geführten Klassenkämpfe.
Unser Problem sind nicht nur die miesen Jobs und die schlechte Bezahlung – unser Problem ist ein System, welches alle Beziehungen und Momente im Leben im Zwang der Verwertung und Warenförmigkeit presst. Ein System, welches Kriege entfacht und daran verdient. Ein System welches diesen Planeten zerstört und uns keine Zukunft lässt. Unser Problem ist der Kapitalismus.
Es ist egal, wie sehr du dich anstrengst oder welchen Beruf du ergreifst – am Ende stehst du doch mit leeren Händen da. Deshalb wollen wir für einen radikalen Bruch mit diesem System. Wir nehmen unser „Schicksal“ selbst in die Hand und kämpfen gegen den Kapitalismus, der uns nichts zu bieten hat.
Wir wollen mit unserem Block eine antikapitalistische Perspektive sichtbar machen. Es liegt an uns, gewerkschaftliche Kämpfe im Betrieb nicht nur einzufordern, sondern uns bei diesen auch solidarisch zu zeigen. Es geht nicht darum, schweigend dem DGB hinterherzulaufen, stattdessen wollen wir mit unserem antikapitalistischen Block wieder die Frage nach dem Besitz der Produktionsmittel in den Mittelpunkt stellen und eine kommunistische Antwort darauf geben. Aus diesem Grund, muss der Kampf grundsätzlich in tiefer Ablehnung mit dem jetzigen System einhergehen.
Auch hier in Leipzig muss dieser Kampf (wieder) zwingend geführt werden. Deshalb reiht euch ein in den Antikapitalistischen Block und gebt eurer wütenden Stimme ein Gehör!

Für die Perspektive auf eine Klassenlose Gesellschaft! Für den Kommunismus!

Revolutionärer Aufruf zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration 2018

Der Aufstieg des Faschismus in Deutschland scheint ungebremst. Vorallem mit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ ist das faschistische Potential nun auch bundesweit als drittstärkste politische Kraft im Parlament vertreten. Die jahrzehntelange von deutschen Geheimdiensten unterstützte Aufbauarbeit rechter Strukturen trägt vor allem in Ostdeutschland massiv Früchte. Die Eroberung ganzer Landstriche als sogenannte „National befreite Zonen“ werden Realität. Auch die Existenz bewaffneter rechtsterroristischer Strukturen, Anschläge, Morde wie durch den NSU kann heute weder der imperialistische Staatsapparat, noch die Sozialdemokratie verleugnen. Ganz im Gegenteil, sie nützen ihnen im Kampf gegen links und für den Abbau von demokratischen Rechten. Der Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparats läuft ungebremst.
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