Redebeitrag zur „Rojava Calling“-Demo am 2.6.2018 in Leipzig

Merheba! Und Hallo!
Wir sind RWL und begrüßen alle Menschen, die heute mit uns auf der Straße sind.
Wir, als kommunistische Gruppe, wollen uns solidarisch zeigen mit dem Befreiungskampf der kurdischen GenossInnen und dem Kampf für Frieden und Freiheit für alle Menschen in Mesopotamien.
Unser Block ist deswegen der internationalistische Block und damit ein Ausdruck der internationalen Solidarität. In unserer Überzeugung bleibt die Solidarität die Zärtlichkeit unter Völkern. Dieser Aussage fühlen wir uns verpflichtet – deshalb beteiligen wir uns in Leipzig am Rojava-Solibündnis und an dieser Demonstration um hier vor Ort die Kämpfe in Kurdistan zu unterstützen.
Es ist die Sache aller freiheitsliebenden Menschen sich für den gesellschaftlichen Umbau in Rojava und Kurdistan einzusetzen. Wann wenn nicht jetzt ist die Zeit da, den fortschrittlichen Kräften in Mesopotamien zu signalisieren, dass wir an ihrer Seite stehen wollen und werden.
Wir müssen sorgfältig die Entwicklung und alles was momentan in Rojava passiert beobachten und analysieren. Es findet eine umfassende Revolution statt, die das patriarchale Herrschaftssystem auf den Müllhaufen der Zeit verbannt. Der demokratische Konföderalismus, welcher in der Demokratischen Föderation Nordsyrien seine Anwendung findet, ist der Weg eine solidarische Gesellschaft aufzubauen.
Auch in Deutschland müssen wir versuchen, unsere Gesellschaft neu zu erdenken und eine demokratische-ökologische Alternative zum bestehenden Kapitalismus zu entwickeln. Besonders deshalb ist das Beispiel in Rojava so bedeutsam, weil es den Schritt von Utopie hin zur Umsetzung von revolutionären Gedanken bedeutet. Unsere Aufgabe als KommunistInnen in Deutschland ist es, alles zu tun, damit diese Revolution in Rojava erfolgreich bleibt und nicht von außen zerstört wird.
Dafür ist es wichtig die Informationen über Hintergründe, Entwicklung und aktuelle Ereignisse zu verbreiten, da nur so eine Öffentlichkeit hergestellt werden kann, welche sich dann auch solidarisch zeigen kann. Denn zurzeit wird die unglaubliche Entwicklung, die in Rojava stattfindet, totgeschwiegen und es ist kaum möglich eine Berichterstattung zu finden, welche die objektiven Fortschritte der Gesellschaft dokumentiert. Ein Grund dafür liegt vermutlich in der Angst davor, sich mit der Türkei und dem Despoten Erdogan zu überwerfen, wenn prokurdische Positionen bezogen werden. Aber auch die ideologische Ausgrenzung jeder fortschrittlichen Theorie, welche die Alternativlosigkeit des Kapitalismus anzweifelt, verhindert eine wahrheitsgemäße Berichterstattung.
Auch die deutsche Außenpolitik wird nicht von Idealen wie Menschenrechten und Demokratie bestimmt, sondern ist stets eine kühle Abwägung ihrer kapitalistischen Interessen. Von der Türkei verspricht sich das deutsche Kapital mehr als von einer multiethnischen und geschlechtergerechteren prokurdischen Selbstverwaltung. Daher verkauft Deutschland auch weiterhin fleißig Waffen an den NATO-Partner und EU-Beitrittskandidaten und das obwohl dieser sich in einem Angriffskrieg befindet. Grund hierfür könnte unter anderem der dreckige Flüchtlingsdeal mit Erdogan sein. Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern, ist es eine strömungsübergreifende Solidaritätsbewegung aufzubauen und durch eine noch aufzubauende außerparlamentarische Opposition Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber dem türkischen Imperialismus aufgibt. Denn aufgrund des Schweigens der deutschen Regierung fühlt sich die Türkei ermutigt die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung weiter fortzusetzen. Unsere gemeinsamen Forderungen können daher nur lauten: Keine weiteren Waffenlieferungen an Erdogan sowie keine Unterstützung der Türkei durch deutsches Geld – weder direkt, wie etwa durch Flüchtlingsdeals noch indirekt durch Hermesbürgschaften!
Im Gegenteil, die internationale Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und die längst überfällige humanitäre Unterstützung sowie Förderprogramme für den gezielten Wiederaufbau der zerstörten Gebiete sind nötig.
Es gilt alles dafür zu tun, damit die Revolution in Rojava vollendet werden kann.
Lasst uns gemeinsam aktiv werden und in Leipzig eine funktionierende
Solidaritätsstruktur aufbauen!
Organisiert Veranstaltungen und Solipartys – sammelt Geld für unsere kurdischen GenossInnen um sie bei ihrem Kampf gegen die deutschen Repressionsbehörden zu unterstützen und ihnen vor Ort in Rojava zu helfen.

Weiterhin treten wir für eine Aufhebung des PKK-Verbotes ein und für ein Ende der unnötigen Verfolgung kurdischer AktivistInnen.

Hoch die internationale Solidarität!

Für den Kommunismus!

Heraus zum 1. Mai – den Klassenkampf organisieren!

Der 1. Mai ist der bedeutendste Tag, an welchem weltweit Menschen auf die Straße gehen, um für die Rechte der Lohnabhängigen und Abgehängten einzutreten. Auch wir wollen an diesem besonderen Datum auf die Kämpfe unserer Klasse aufmerksam machen und sie mit unseren Aktionen unterstützen. Deshalb organisieren wir einen kommunistischen Block auf der diesjährigen DGB-Demonstration in Leipzig.

Der 1. Mai ist unser Tag. Er war, ist und bleibt der Tag, an dem wir unsere klassenkämpferischen Forderungen gemeinsam und entschlossen auf die Straße bringen. Es reicht daher nicht aus, bei Bratwurst und Bier sich wenig originelle, pseudokämpferische Reden anzuhören oder auf der Suche nach dem schönsten Krawall immer nur den Nazis hinterherzureisen. Selbstverständlich ist es legitim, die Faschisten da zu schlagen, wo wir sie treffen; jedoch ist der 1. Mai der Kampftag unserer Klasse. Dieser Tag bietet für alle Unterdrückten, egal welcher Herkunft oder welchen Geschlechts die Möglichkeit die Gemeinsamkeiten ihrer Kämpfe zu erkennen. Wir wollen ausbrechen, aus dem Gefühl der Ohnmacht und der stillen Wut. Alltägliche Gefühle, welche allen bekannt sind, die einmal beim Jobcenter waren und das System der Gängelungen und Schikanen erleben mussten. Und dies nur, um dich in schlechte, befristete Jobs zu zwingen, die dich kaputt machen und trotzdem kaum Geld für’s Leben einbringen. Gewerkschaftliche Kämpfe sind deshalb wichtiger denn je.
Durch den gemeinsamen Kampf im Betrieb kann sich ein Bewusstsein entwickeln, dass es eben nicht nur um „gerechteren Lohn“ oder „etwas mehr Rechte am Arbeitsplatz“ geht, sondern ums Große und Ganze. Um ein gutes Leben fernab der täglichen Demütigungen und Ängste, die der Kapitalismus erzeugt. Ein Klassenbewusstsein ist nicht einfach vorhanden, sondern entsteht nur durch eigene Erfahrungen und das angesammelte Wissen der geführten Klassenkämpfe.
Unser Problem sind nicht nur die miesen Jobs und die schlechte Bezahlung – unser Problem ist ein System, welches alle Beziehungen und Momente im Leben im Zwang der Verwertung und Warenförmigkeit presst. Ein System, welches Kriege entfacht und daran verdient. Ein System welches diesen Planeten zerstört und uns keine Zukunft lässt. Unser Problem ist der Kapitalismus.
Es ist egal, wie sehr du dich anstrengst oder welchen Beruf du ergreifst – am Ende stehst du doch mit leeren Händen da. Deshalb wollen wir für einen radikalen Bruch mit diesem System. Wir nehmen unser „Schicksal“ selbst in die Hand und kämpfen gegen den Kapitalismus, der uns nichts zu bieten hat.
Wir wollen mit unserem Block eine antikapitalistische Perspektive sichtbar machen. Es liegt an uns, gewerkschaftliche Kämpfe im Betrieb nicht nur einzufordern, sondern uns bei diesen auch solidarisch zu zeigen. Es geht nicht darum, schweigend dem DGB hinterherzulaufen, stattdessen wollen wir mit unserem antikapitalistischen Block wieder die Frage nach dem Besitz der Produktionsmittel in den Mittelpunkt stellen und eine kommunistische Antwort darauf geben. Aus diesem Grund, muss der Kampf grundsätzlich in tiefer Ablehnung mit dem jetzigen System einhergehen.
Auch hier in Leipzig muss dieser Kampf (wieder) zwingend geführt werden. Deshalb reiht euch ein in den Antikapitalistischen Block und gebt eurer wütenden Stimme ein Gehör!

Für die Perspektive auf eine Klassenlose Gesellschaft! Für den Kommunismus!

Revolutionärer Aufruf zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration 2018

Der Aufstieg des Faschismus in Deutschland scheint ungebremst. Vorallem mit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ ist das faschistische Potential nun auch bundesweit als drittstärkste politische Kraft im Parlament vertreten. Die jahrzehntelange von deutschen Geheimdiensten unterstützte Aufbauarbeit rechter Strukturen trägt vor allem in Ostdeutschland massiv Früchte. Die Eroberung ganzer Landstriche als sogenannte „National befreite Zonen“ werden Realität. Auch die Existenz bewaffneter rechtsterroristischer Strukturen, Anschläge, Morde wie durch den NSU kann heute weder der imperialistische Staatsapparat, noch die Sozialdemokratie verleugnen. Ganz im Gegenteil, sie nützen ihnen im Kampf gegen links und für den Abbau von demokratischen Rechten. Der Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparats läuft ungebremst.

„Also nicht zur Gewalt und nicht zum Blutvergießen rufen wir das Proletariat auf; aber wir rufen es auf zu revolutionärer Tatbereitschaft und zur Entfaltung all seiner Energie, auf dass es den Neubau der Welt
in seine Hände nehme.“
Karl Liebknecht, 23. Dezember 1918

99 Jahre nach der Ermordung der kommunistischen Vorbilder Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch faschistische Freikorps gilt es das Fortschreiten der faschistischen Kräfte heute auf allen Ebenen aufzuhalten und seinen Einfluss auf die Massen zurück zuschlagen. So steht heute die Aufgabe der Entwicklung und Umsetzung einer schlagkräftigen antifaschistischen Strategie vor uns. Dabei muss sich dieser Kampf einordnen in den übergeordneten Kampf zwischen dem unterdrückten Proletariat und den Herrschenden. Das heißt konkret: Unser Kampf gegen den Faschismus ist ein Teil unserer revolutionären Strategie zur Überwindung des Kapitalismus und der Errichtung und Verteidigung einer sozialistischen Gesellschaft. Darum müssen wir den Kampf gegen die Faschisten überall dort führen, wo die Widersprüche des kapitalistischen Systems aufeinandertreffen. In den Vierteln und Betrieben, in den Schulen und Universitäten, an allen Orten des kollektiven Lebens und Arbeitens müssen wir eine klassenkämpferische Massenarbeit entwickeln, um den Einfluss der Faschisten zurück zuschlagen und eine revolutionäre Perspektive für alle unterdrückten ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen und MigrantInnen aufzubauen.

„Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewussten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes.“
Rosa Luxemburg, 14. Dezember 1918

Vor 100. Jahren brachte die Novemberrevolution das imperialistische Deutschland ins Wanken. Karl und Rosa standen an der Spitze dieser Bewegung die ob ihrer massenhaften Beteiligung noch nicht genügend
zielbewusst und organisiert war für eine sozialistische Revolution. Nicht der Sturz der Regierung durch eine kleine Gruppe wird dieses ausbeuterische und mörderische System stürzen, sondern die kollektive Macht der proletarischen Klasse und der unterdrückten Massen. Die Entwicklung einer revolutionären und klassenkämpferischen Massenarbeit wird heute den Grundstein für den Aufbau einer revolutionären Gegenmacht der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten schaffen. Der Sturz des kapitalistischen Systems und die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sind keine Selbstläufer, sondern Produkt des organisierten Kampfes. Die Politisierung und Aktivierung der unterdrückten Massen für den Kampf für ihre eigenen Interessen sind der Ansatzpunkt für die Organisierung der Klasse für sich. Nehmen wir die Sache also selbst in die Hand!

Unsere Antwort auf die fortschreitende Faschisierung des Staates:
Als Klasse organisiert kämpfen!
Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!
Kapitalismus zerschlagen!

Auf zum revolutionären Block auf der LLL-Demonstration am 14. Januar 2018!

Aufrufende Organisationen (Stand 01. Dezember):

Kommunistische Jugend
Kommunistischer Aufbau
Proletarische Autonomie Magdeburg
Rote Wende Leipzig
Trotz Alledem
West Antifa Connection

Aufruf: Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig

Der zweite Teil der bundesweiten Innenministerkonferenz findet, vom 7. bis 8. Dezember, in Leipzig, statt. Die Innenminister aller Länder kommen zusammen, um sich zur aktuellen Lage im Bundesgebiet zu beraten und in Folge dessen Gesetzesverschärfungen u. -änderungen auf den Weg zu bringen. Der bürgerliche Staat demonstriert Stärke und Stabilität in dem Recht und Ordnung rigoros durchgesetzt wird und so seine Struktur unangetastet bleibt.
Dabei sehen sich immer wieder Menschen mit dem staatlichen Gewaltmonopol konfrontiert, die gegen bürgerliches Recht und bürgerliche Ordnung aufbegehren oder diese auch nur hinterfragen. Das bürgerliche Recht ist nicht das für Menschen allgemeingültige Recht, sondern das Recht der Mächtigen und Stärkeren in der Diktatur des Kapitals.
Die „Innere Sicherheit“ der BRD-Lakaien ist eine Bedrohung für fortschrittliche Kräfte in Deutschland und hat sogar Beschneidung der Rechte der unbescholtenen BürgerInnen zur Folge. Denn ein Kernthema der Innenminister Konferenz ist die allgemeine Überwachung. Dazu gehören technische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Funkzellenabfragen und Vorratsdatenspeicherung. Konkret soll es diesmal auch um ein in Leipzig geplantes „Abhörzentrum“ zur Überwachung der Telefon-u. Internetaktivitäten gehen, um künftig das Ausspähen und Bespitzeln zwischen den einzelnen Landesbehörden noch effizienter zu gestalten. Unwissend und nichtsahnend sind auch weite Teile der Bevölkerung von dieser staatlichen Paranoia und seiner übergreifenden Bespitzelungsmethoden betroffen. In Leipzig wurde kürzlich ein Verfahren wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß §129 StGb gegen 11 Beschuldigte eingestellt. Dieser Paragraph berechtigt die Behörden zu Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Observationen und Hausdurchsuchungen, die weitreichende Folgen für die Betroffenen in ihrem Alltag haben. Tausende Gesprächsinhalte werden mitgeschnitten, auch von Unbeteiligten, die lediglich Kontakt zu Personen haben, welche im Fadenkreuz der Ermittlungen stehen und werden so selbst zu Opfern staatlicher Überwachung. Der §129 StGb zielt nicht auf Strafverfolgung und Verurteilung, sondern auf die Durchleuchtung linker Strukturen und deren Schwächung ab.

Auch der Zusatzparagraph 129b StGb ermächtigt die Behörden zu einem ähnlichen Vorgehen mit dem Unterschied, dass sich die Betroffenen in der Konsequenz meist hinter Gittern befinden. Fadenscheinig wird dies mit dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten begründet. So befinden sich in deutschen Knästen VertreterInnen der kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK und der revolutionär-kommunistischen Partei der Türkei, der MLKP. Das bürgerliche Recht bezeichnet sie als TerroristInnen, was eine Gleichsetzung mit den mitunter größten Feinden der hier Inhaftierten bedeutet.

Auch der Umgang mit Geflüchteten ist regelmäßig Gegenstand der kommenden Innenministerkonferenz. Im Klartext bedeutet dies, dass Menschen ohne deutschen Pass schneller abgeschoben werden können. Dabei geht es nicht nur um ausländische GefährderInnen auf deutschem Boden, sondern viel mehr um die breite Masse der Schutzsuchenden, die nach bürgerlichem Recht nicht die Bedingungen für Asyl erfüllen wie beispielsweise Geflüchtete aus verarmten und rückständigen, vom Imperialismus gebeutelten, Ländern. Der Staat bestimmt also wer hier schützenswert oder eben gar nichts wert ist. Die Innenminister der Länder sind auch bemüht Verfassungsschutz und Polizei weiter mit Privilegien auszustatten, die sie bei Amts- und Machtmissbrauch quasi immunisiert.

Gegen die Herrschaft des Kapitals und seiner Lakaien
Entgegen anderer Auseinandersetzungsversuche mit der anstehenden Innenministerkonferenz wollen wir weder eine Diskussion darüber noch Kritik anstoßen. Kritik ist der Vorschlag der Verbesserung oder der ergebnisorientierte Impuls hinsichtlich einer verbesserungswürdigen Theorie oder Praxis, was in dem Kontext bedeute, dass dieses System reformierbar sei und die Praxis der IMK verbessert werden könne, sodass die Konferenz sogar fortschrittliche statt repressive Folgen haben könnte. Naiv und politisch fragwürdig wer daran glaubt. Dieses System gehört abgeschafft, die Eigentums- und Produktionsverhältnisse sind umzuwälzen. Kurz: Die Herrschaft des Kapitals ist kompromisslos zu bekämpfen. Eine linke Bewegung mit gemeinsamer Stoßrichtung, die diese Verhältnisse aufheben kann, muss erstmal organisiert werden. Die Verhinderung einer schlagkräftigen linken Bewegung ist für die staatlichen Strukturen und seiner NutznießerInnen von großer Bedeutung. Wir stehen unversöhnlich zu den Verhältnissen und seiner Lakaien, unsere Ablehnung ihnen gegenüber ist bedingungslos. Wer Gesetze beschließt, die Menschen in Knäste oder lebensbedrohliche Lagen schicken, die staatliche Überwachung zum Programm machen und staatlich organisierte Banden wie Verfassungsschutz und Polizei hofieren, hat von uns nicht mehr zu erwarten als unsere Verachtung.

Lasst uns die IMK mit unserer offenen Feindschaft konfrontieren!

Wer wählt, wählt Ausbeutung & Unterdrückung

„Die Entscheidung der nächsten Bundesregierung werden Sie betreffen. Stellen Sie sicher, dass ihre Vorstellungen dabei berücksichtigt werden. Gehen Sie wählen.“ – Auszug aus dem Brief des OBM Leipzig, Burkhard Jung (SPD), an alle ErstwählerInnen.

Diese Zeilen allein zeigen schon, dass die PolitikerInnen und Parteien um ihre Macht und ihren Einfluss fürchten. Warum sonst sollte dieses Schreiben an alle, die dieses Jahr rechtlich zum ersten Mal wählen gehen dürften, verschickt werden? Sie sollen dazu motiviert werden, ihre Stimme einer Partei zu geben, ob sie nun durch sie vertreten werden, oder nicht. PolitikerInnen werben nun wieder fleißig für sich und ihre Parteien und stellen leere Versprechungen auf.
Doch auch nach den Wahlen bleiben die ArbeiterInnen die unterdrückte Klasse. Die bürgerlichen Parteien benötigen ihre WählerInnen nur als Instrument, um ihre scheinbare Macht aufrecht zu erhalten und so der täglichen Ausbeutung durch das Kapital einen Deckmantel zu geben.
Aber es werden stetig mehr Menschen, die diese Farce durchschauen und bei diesem Spiel nicht mehr mitmachen. So sinkt die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr, 2013 sind alleine über 18 Millionen Menschen in Deutschland nicht zur Wahl gegangen. Gegenüber den Parteien und auch den PolitikerInnen wächst das Misstrauen. Das Misstrauen gegenüber der etablierten Politik ist gerechtfertigt!
Wenn wir uns die letzten Jahre und Jahrzehnte anschauen, wurden wir, die ArbeiterInnenklasse, selbst von unseren vermeintlichen VertreterInnen verraten und nicht im Ansatz im Parlament vertreten. Ob die SPD mit der Beschneidung von Gewerkschaften und der Agenda 2010, oder die rot-rot-grüne Regierung in Berlin, sie alle zeigen deutlich, dass wir auch von ihnen nichts zu erwarten haben.
Für uns ändert sich nichts, wenn wir unsere Stimme in den Wahllokalen abgeben.
Allein die Tatsache, dass für „politische Straftaten“, wie die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, das Wahlrecht entzogen werden kann und dass Jugendlichen und MigrantInnen das Wahlrecht generell verwehrt bleibt, zeigt, wem die Wahlen dienen: den Bonzen und Herrschenden, nicht der Jugend oder den ArbeiterInnen, die tagtäglich durch dieses System unterdrückt und ausgebeutet werden. Innerhalb dieses Systems haben wir keine Möglichkeiten, aktiv die Politik mitzubestimmen, eigene Ideen einzubringen und diese umzusetzen. Das Problem sind dabei aber nicht allein die PolitikerInnen, sondern hauptsächlich die Diktatur des Kapitals und die dahinterstehende Bürokratie, die es einem unmöglich macht, wirklich tiefgreifende Veränderungen zu erzielen. Eine Bürokratie, die ihren Ursprung im bürgerlichen Staat hat.

Der Kapitalismus löste die feudale Gesellschaft ab. Dies hing damit zusammen, dass er die Produktivkräfte auf eine neue Entwicklungsstufe stellte und die Voraussetzungen für höhere Produktionsverhältnisse in der alten Gesellschaftsordnung entstanden sind. Das politische System der Monarchie wurde überwunden, das Bürgertum setzte den Adel Stück für Stück ab. Ein neues politisches System setzte ein: der bürgerliche Staat. Neue Werte wie „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ bildeten die Grundlage für diese bürgerliche Demokratie. Die formelle angebliche Gleichheit aller Menschen lenkt aber nur von den anhaltenden Klassenwiderspruch ab. Den zwischen der werktätigen Bevölkerung und den KapitalistInnen, zwischen oben und unten. Das neu geschaffene staatliche System setzt die Interessen der herrschenden Klasse, wie die Erhaltung der neu errungenen Eigentumsverhältnisse, gegenüber denen der ArbeiterInnenklasse durch. Somit ist es ein Instrument der Bourgeoisie, das dazu dient, die aktuellen Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Der bürgerliche Staat ist und bleibt ein Klassenstaat der KapitalistInnen. Durch die im Staat unausweichliche Lohnarbeit, aus der Profite für das deutsche Kapital erzielt werden, während die Armut und Verzweiflung der Lohnabhängigen wächst. Unsere Klasse wird ausgebeutet und durch die monopolisierte Gewalt des Staates, einhergehend mit Polizei und Geheimdiensten, tagtäglich unterdrückt, um revolutionäre Organisierung und einen bewaffneten Angriff auf die Bourgeoisie und die Verhältnisse zu verhindern. Um diesen, also unseren Interessen feindlich gegenüberstehenden Staatsapparat, bestmöglich zu organisieren und aufrechtzuerhalten, entwickelte sich die Bürokratie. Teile des Proletariats werden vom Rest der eigenen Klasse abgesondert und mit Privilegien, wie beispielsweise Machtbefugnissen und höheren Gehältern, ausgestattet, um dann als sogenannte BeamtInnen in bürgerlichen Staaten zu fungieren. Sie stehen vollkommen im Dienste dieses Systems und machen sich somit zu unfreiwilligen oder freiwilligen HelferInnen der KapitalistenInnenklasse. Auch die PolitikerInnen, die von sich selbst behaupten, die „einfachen“ StaatsbürgerInnen zu vertreten, sind mit diesen Privilegien ausgestattet. Einige von ihnen waren bereits auch schon vor ihrer „PolitikerInnenlaufbahn“ privilegierter als der Rest der Bevölkerung, da sie bourgeois sozialisiert wurden, also sich ausschließlich innerhalb eines reichen, gutbürgerlichen Milieus entwickelt haben. Somit besitzt die Bourgeoisie direkten Einfluss auf die Politik, welche letztlich nur dazu dient, die arbeitende Masse weiterhin propagandistisch zu verblenden. Sie unterschlägt und untergräbt revolutionäre Politik, um bürgerliche Politik und kapitalistische Interessen durchzusetzten. Die Propaganda der bürgerlichen Kräfte von rechts bis links soll uns vermitteln, dass innerhalb dieses Systems alles umwandelbar und ins Positive reformierbar sei, solange die Masse nur hinter diesem System und damit zu diesem System steht. So erhält sie ihr Machtgefüge, da sich so die kritisch arbeitende und kritisch lohnabhängige Masse nicht revolutionär organisieren kann und innerhalb dieser irreführenden Politik gefangen bleibt.
Und wenn der Staat uns das Recht gibt, wählen zu gehen, heißt das doch am Ende lediglich, dass wir unsere SchlächterInnen selbst bestimmen können. Wir können wählen, welche Klassenfeinde uns die nächsten vier Jahre unterdrücken und ausbeuten dürfen, welche VerbrecherInnen imperialistische Aggression fördern und von der Barbarei, dem Leid der Menschen in den Ländern profitieren können. Diese finden sich dann im „Parlament“ wieder, das somit Herrschaftsinstrument der KapitalistenInnenklasse und ausschließlich der selbigen auch als solches vorbestimmt ist und niemals unserer Sache dienlich sein wird.
Das Parlament ist für eine bürgerliche Gesellschaft der wichtigste Ort der Interessenvertretung, da hier alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten reguliert und geleitet werden. Es wäre jedoch naiv davon auszugehen, dass hier die Interessen aller vertreten werden. Denn in einer von Eigentumsverhältnissen geprägten und von Klassenwidersprüchen zerrissenen Gesellschaft liegt die Macht allein bei den Besitzenden. Diese nutzen das Parlament als ihr Herrschaftsinstrument über die Besitzlosen – das teilweise prekarisierte Proletariat – so wahren sie ihre Kapitalinteressen, verteidigen und vergrößern ihren Besitzstand, sichern und bauen ihre soziale Stellung aus und erhalten die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse.
Um diese Macht weiter bei sich zu halten, tritt das deutsche Kapital, mit dem von ihm genutzten Parlament, jeder Emanzipationsbewegung des Proletariats reaktionär gegenüber. So verhindert es jede Möglichkeit, den Parlamentarismus im Sinne der ArbeiterInnenklasse und damit im Sinne der breiten Masse zu nutzen.
Die bürgerliche Demokratie soll dies allerdings verbergen und das Gefühl vermitteln, dass alle mitbestimmen. Vermeintlich gilt immerhin das allgemeine Wahlrecht und jede Person könnte sich, zumindest theoretisch, zur Wahl aufstellen lassen. Was öffentlich allerdings kaum thematisiert wird, sind all die Einschränkungen, die es dabei gibt. So sind zehntausende Menschen mit Behinderungen von der Wahl ausgeschlossen. Sie unterstehen einer Betreuung „in allen Angelegenheiten“, dürfen dagegen aber zum Teil für einen Stundenlohn von drei Euro in Behindertenwerkstätten ausgebeutet werden. Auch Klassenschwestern und -brüder ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben kein Wahlrecht. Das sind unzählige Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland leben, die von der Gesetzgebung unterdrückt, bloßgestellt und stigmatisiert werden und keine Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen, wenn sie sich nicht organisieren. Hinzu kommen Minderjährige, die beispielsweise nach ihrem Hauptschulabschluss schon in den Arbeitsmarkt gestoßen werden, um als Billighilfskraft zu arbeiten oder unter schwierigsten Bedingungen eine Ausbildung zu absolvieren. Ihnen ist es als lohnabhängige ArbeitnehmerInnen nicht erlaubt, das System, in dem sie leben und für das sie bereits so früh schon produzieren, mitzubestimmen.
Doch gibt es nicht nur beim Wahlrecht Einschränkungen, sondern auch wer selbst, gutgläubig oder böswillig motiviert, zur Wahl antreten möchte, stößt auf Schikanen: Nur die besitzende Klasse hat die Mittel, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen und ist somit wesentlich sichtbarer als Kleinstparteien und Parteilose mit wenig Kapital und damit weniger Möglichkeiten in allen Belangen. Selbst bei dem Versuch aktiver Mitarbeit in der bürgerlichen Demokratie, wird die ArbeiterInnenklasse benachteiligt und unterdrückt.
Durch das jahrelange Hinhalten und die Verelendungspolitik der etablierten Parteien hat sich eine Politikverdrossenheit in der unterdrückten Klasse entwickelt, die dazu führte, dass sich eine neue Sparte von Wählern entwickelt hat – die Protestwähler. Einerseits diejenigen, die sich durch vereinfachte und rassistische Versprechungen locken lassen, andererseits diejenigen, die sich diesem Rechtsruck entgegenstellen wollen. Rechte und rechtskonservative Parteien haben vermitteln wollen, dass das Problem nicht der Kapitalismus ist, sondern jene, die zum Teil am stärksten von seinen barbarischen Auswüchsen betroffen sind. Damit stießen die Rechten auch auf Gehör bei Teilen der lohnabhängigen Klasse und haben es leider erfolgreich geschafft, noch mehr zu spalten, in dem sie lieber nach unten treten und Menschen ohne deutschen Pass oder nicht-europäischer Herkunft die Schuld an unserer stetig verschlechternden (Klassen-)Lage geben und ihnen die Verantwortung für diese unsicheren Zeiten zu schieben. Daraus und dagegen entwickelte sich ein bürgerlicher Protest, der nun dazu aufruft, vermeintlich linken bzw. nicht-rechten Parteien die Stimme zu geben, ohne zu reflektieren, dass damit gleichzeitig auch dem System zugestimmt wird, in dem es immer wieder zu völkischen und rassistischen Entwicklungen und Tendenzen kommt. Nationalismus und Rassismus spielen schon lange eine systematische Rolle und erstarken vor allem in kapitalistischen Krisenzeiten. Erst dann wird auch für das bürgerliche Lager die Gefahr von Rechts und dem Faschismus, der dem Kapitalismus innewohnt, sichtbar.
Hinzu kommt, dass die vermeintlich linken und nicht-rechten Parteien innerhalb des Parlaments genauso reformistisch arbeiten müssen, wie jede andere Partei auch. Jede Reform ist aber nichts anderes als eine Hinhaltetaktik und symptomatische Flickarbeit, die keine tatsächlichen und nachhaltigen Veränderungen bringt. Selbst mit den besten und ehrwürdigsten Absichten würde sich keine grundlegende Verbesserung schaffen lassen. Denn Forderungen werden so gestellt, dass sie von der besitzenden Klasse schonend akzeptiert werden können, egal, ob es um Sozialreformen oder Arbeitsschutzreformen geht. Es wird also die Hoffnung geweckt, dass es innerhalb dieser Gesellschaftsordnung zu einer Besserung kommen kann, eine Hoffnung, die nie erfüllt werden kann! Auch Die LINKE und die MLPD können und werden uns nicht retten!
Wenn wir wirklich grundlegende Veränderungen wollen oder einen Umsturz der kapitalistischen Verhältnisse herbeisehnen, können wir diese nicht auf einen politisch-parlamentarischen Weg erreichen. Denn solange die Klassenherrschaft besteht, werden wir als unterdrückte Klasse keinen Einfluss im System der KapitalistInnenschweine haben. Erst wenn die kapitalistische Produktionsform zerschlagen ist, stürzt „das politische Bauwerk des Klassenstaates“ (Hermann Teistler, 1892) zusammen.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass nur die ArbeiterInnenklasse sich selbst befreien kann und die Bonzen niemals ihre Hände den ArbeiterInnen reichen werden. Die Lohnabhängigen haben sich zu organisieren, wenn tiefgreifende Veränderungen oder unmittelbare Erfolge im Alltag gewollt sind: Lasst uns zunächt doch einfach dieser bürgerlichen Chose und den Klassenfeinden den Mittelfinger zeigen, in dem wir ihre Bundestagswahl boykottieren. Die bürgerlichen Parteien können niemals den von einer befreiten Gesellschaft künftig angestrebten Konsens verinnerlichen, da sie, wie auch der Parlamentarismus im allgemeinen, als Instrumente der KapitalistInnenklasse niemals fähig sein werden, wirklich freiheitliche und gerechte Impulse zu setzen.Jede Partei zielt darauf ab, die Massen hinter sich zu binden und jede neue Reform zu billigen, welche sich stets gegen die ArbeiterInnenklasse richtet oder versucht, diese zu besänftigen – mehr aber auch nicht. Das einzige Zugeständnis mit einem Hauch Mitbestimmung, das unserer Klasse eingeräumt wird, ist der Weg zur Wahlurne, um mit jeder einzelnen Stimme unseren ärgsten Feinden den Rücken freizuhalten. Durch die Zustimmung zur Wahl würden wir ihren Rücken sogar noch stärken, anstatt ihnen und damit auch diesem Schweinesystem in den Rücken zu fallen. Seien es Angst und Unmut der momentan rassistisch eingestellten Menschen, die die AfD wählen werden oder der Wille derer, eben diese Leute nicht zu Wort oder gar in die Parlamente kommen zu lassen – in beiden Fällen dominiert Protest die Wahl. Protestwahlen wie kürzlich in Frankreich, wo viele Menschen die Le Pen-FaschistenInnen durch ihre Stimmabgabe für Macron verhindert haben. Die Folge ist, dass nun wiederum viele Menschen gegen die arbeiterInnenfeindliche Politik Macrons auf die Straße gehen und kämpfen müssen. Faschisten, von AfD bis Le Pen, werden nicht in den Parlamenten, sondern in den Köpfen und auf den Straßen bekämpft. Bei mächtigen bürgerlich-reaktionären VertreterInnen und außerordentlichen KapitalistenInnenfreundInnen von Merkel bis Macron, deren System die faschistische Gefahr immer wieder möglich macht, ist erste, unmittelbarste und einfachste Konsequenz die Verweigerung ihrer Parlamentswahlen. Jede Bemühung, ein parteienpolitisches Wahlprogramm zu verstehen, ist ein fauler Kompromiss! Ganz gleich, welche Partei gewählt wird: Wer wählt, wählt Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wählen Klassenkampf und revolutionären Widerstand, um Ausbeutung und Unterdrückung irgendwann ein Ende zu bereiten!
Die einzigen Waffen der Arbeiterklasse sind Massenkampf und die direkte Aktion! Die Masse muss sich vernetzen, um gemeinsam eine außerparlamentarische Organisation aufzubauen, die nach revolutionären Grundsätzen eine reelle Gegenmacht zur herrschenden Klasse darstellt und ihr System ins Wanken bringt.

Keine Macht den Parlamenten – Alle Macht den Straßen! Darum am Sonntag: Keine Stimme diesem System!